Die Geschichte der Österreichischen TierrechtlerInnen zieht sich seit über zwei Jahren.
Dank des massiven Medienrummels und der zahlreichen Infoschreiben konnte kaum jemand das
Thema ignorieren und so erfuhren die AktivistInnen in den letzten Monaten jede Menge Unterstützung.
Doch es reicht noch längst nicht, der Prozess gegen die 13 Personen hat gerade erst begonnen.

Der Vorwurf lautet: Bildung und Beteiligung an einer "kriminellen Organisation" nach §278a, so wie verschiedene Straftatbestände wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen etc.

Das Außergewöhnliche an der ganzen Geschichte ist die Härte, mit der gegen die Beteiligten vorgegangen wird und die Intensität, mit der eine Gruppe TierrechtlerInnen systematisch über Monate hinweg durchleuchtet und überwacht wurde, um ihnen am Ende einen unverhältnismäßig harten Tatvorwurf präsentieren zu können und die Absurdität der Vorwürfe, mit denen die AktivistInnen überzogen wurden. Zum Beispiel, dass ihre Aktionen eine "Veganisierung der Gesellschaft" herbei führen sollen. Die Fragen, ob so etwas auch in Deutschland passieren könnte, ob sich solche Methoden auch auf andere Bereiche politischer Arbeit ausdehnen könnten und ob da vielleicht eine ganz neue Art von Tatvorwurf und Beweisführung konstruiert wird, dürft ihr euch gerne selbst stellen!
Hier eine kurze Zusammenfassung "was bisher geschah" und ein auführliches Interview mit einem Vertreter der ALF-Gruppe. Unter diesem Link hier könnt ihr auch nochmal nachlesen, was die ALF eigentlich ist.

Am 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen 6 Uhr mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in ganz Österreich. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, an die Wand gestellt bzw. mit Handschellen versehen wurden, machten sich BeamtInnen der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen. Gegen 10 Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, lagen Haftbefehle vor. Begründet wurde die Haft mit Verdunkelungsgefahr, sowie Tatbegehungsgefahr.
Ohne Mitteilung an die RechtsanwältInnen wurden einige der Inhaftierten am 28. Mai auf zwei weitere Gefängnisse in Wien-Josefstadt und Eisenstadt verlegt.

Die Untersuchungshaft für die AktivistInnen wurde mehrmals verlängert. Angebote vonseiten des Gerichts, durch eine Distanzierung vom Tierrechtsaktivismus oder die Herausgabe ihrer PGP-Passwörter freizukommen, wurden von allen Inhaftierten abgelehnt. Der Großteil der Betroffenen verweigerte bei allen Einvernahmen die Aussage.

Am 13. August 2008 kam endlich der erste der 10 Inhaftierten frei, am 02.09.2008 auch die restlichen 9 Inhaftierten.

Nach 105 Tagen Haft, unzähligen globalen Solidaritätsbekundungen wie Demonstrationen, Tierbefreiungen, Kletteraktionen, etc. befanden sich die AktivistInnen daher wieder auf freiem Fuß. Auch die bürgerliche Öffentlichkeit zeigte sich überraschend kritisch den Haftgründen gegenüber, es gab ein erstaunliches und zum Großteil wohlwollendes Medienecho. Auch eine parlamentarische Partei stellte sich mitten im Wahlkampf demonstrativ hinter die Gefangenen.

Und hier das ausführliche Interview, in dem die Unverhältnismäßigkeit nochmal ziemlich deutlich wird. Vielen Dank an den ALF-Vertreter!

Was wirft man den AktivistInnen konkret vor, was bedeutet der Paragraph 278a und warum soll er angewandt werden?
Insgesamt sind 13 Personen angeklagt, alle nach §278a StGB und sieben von ihnen noch für Einzeldelikte wie versuchte schwere Nötigung oder konkrete Sachbeschädigungen.
Der §278a bedeute die Gründung oder Teilnahme an einer "kriminellen Organisation", also einer auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Organisation von 10 oder mehr Personen die schwerwiegende Straftaten immer wieder begeht oder plant dies zu tun, um erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft zu erlangen.

Die lt Staatsanwaltschaft bestehende kriminelle Organisation soll für illegale Tierrechtsaktionen in Österreich seit den 80ern verantwortlich sein. In wie fern ist dieser Vorwurf haltbar?
Einerseits sind laut Staatsanwalt bereits angemeldete Demonstrationen oder das Schreiben von Protestmails schon Straftaten, da sie alle dem Ziel der "kriminellen Organisation" dienen und zwar der "Veganisierung der Gesellschaft" was schon einmal die Absurdität aufzeigt. Andererseits gibt es eine derartige Organisation nicht, bewegungsinterne Artikel z.B. über die ALF sprechen genauso wie Polizei- und Geheimdienstanalysen von Kleinstgruppen und Einzeltäter_innen, die nicht vernetzt sind.
Wer tatsächlich illegale Aktionen durchführt, weiß ich nicht und halte ich auch nicht für relevant. Ich freue mich immer wieder, wenn ich von Aktionen wie Tierbefreiungen etc. lese und hoffe, dass die Aktivist_innen sich nicht erwischen lassen! Eine Organisation, wie sie der Staatsanwalt konstruiert hat, gibt es allerdings mit Sicherheit nicht.

Den AktivistInnen wird vorgeworfen, durch legale Proteste unterschiedlicher Art Konzerne gezwungen zu haben, den Verkauf von Pelzen einzustellen. Was bedeutet diese Auslegung möglicher weise für
andere Politaktionen, was könnte künftig noch so als Nötigung oder Zwang ausgelegt werden?

Ein Beispiel für eine "schwere Nötigung" ist etwa ein Mail an eine Bekleidungskette in dem mit dem Start einer Kampagne "gedroht" wurde, falls die Firma nicht innerhalb einer Frist aus dem Pelzhandel aussteigt. Ein Protestmail mit der Aufforderung aus den Pelzhandel aus zu steigen wurde aufgrund des Satzes "ich wünsche Ihnen einen heißen
Herbst" als gefährliche Drohung gewertet.
Wenn diese Konstrukt von Polizei und Staatsanwalt durchgeht, wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, Konzerne zu einer Änderung der Geschäftspolitik auf zu fordern und auch das Schreiben von Protestmails wird strafrechtlich verfolgbar... wenn der politische Wille da ist, diese Aktionen zu verfolgen - das rechtliche Instrumentarium wird damit
geschaffen.
Das bedeutet jegliche Form von Kampagnenarbeit kann damit kriminalisiert werden und wird somit verunmöglicht.

Wie hoch schätzt man die Anwaltskosten inzwischen? Wie viel davon wird selbst nach einer Einstellung des Verfahrens an den AktivistInnen hängen bleiben?
Der Regelsatz der Kosten ist unabschätzbar hoch, das wären bei dreizehn Beschuldigten und 40 Prozesstagen bereits Millionen. Auch bei einem Freispruch würde den Beschuldigten laut Strafprozessordnung nur ein minimaler Teil der Verteidigungskosten zurückerstattet werden.
In unserem Fall haben einige Personen deshalb Verfahrenshilfe beantragt, was bedeutet, dass der Staat neben den horrenden Ermittlungs- und Prozesskosten auch einen großen Teil der Verteidigungskosten vorläufig zu tragen hat. Auch hier zeigt sich wieder das Ausmaß an Absurdität der ganzen Geschichte.
Trotzdem ist die finanzielle Situation der Betroffenen weiterhin prekär: die Kosten aus den Vorverfahren bleiben bestehen und werden nicht ersetzt; ob die Verfahrenshilfe zurückbezahlt werden muss, ist weiterhin unklar; bestehende finanzielle Aufwände wie die täglichen Fahrtkosten in ein anderes Bundesland für die voraussichtliche Dauer eines Prozessjahres und der auch damit verbundenen Verminderung des Einkommens; von eventuell nötigen Instanzenwegen möchte ich gar nicht sprechen.
Spenden sind nach wie vor wichtig und sehr willkommen.

Durch das Aufgebot von 120 ZeugInnen wird der Prozess von der Staatsanwaltschaft scheinbar künstlich in die Länge gezogen.
Was bedeutet das für die AktivistInnen und was soll damit erreicht werden?

Durch die U-Haft von dreieinhalb Monaten haben bereits einige enorme Probleme mit dem Job bekommen bzw. ihren Job verloren. Im aktuellen Prozess ist es aufgrund der Anwesenheitspflicht beim Prozess kaum möglich, einer geregelten Erwerbsarbeit oder Ausbildung nach zu gehen, auch politische Arbeit und Sozialleben werden durch enorme zeitliche und nervliche Belastung strapaziert. Neben der Ungewissheit des Prozessausganges ist eins einer permanenten Machtdemonstration durch die Staatsgewalt ausgesetzt und: je länger der Prozess, desto höher die Kosten für die Anwält_innen und desto unübersichtlicher und verworrener wird der Akt.

Wie lange saßen die AktivistInnen in UHaft und warum wurde sie immer wieder verlängert? Warum wurden die Inhaftierten mehrfach in andere Gefängnisse verlegt?
10 Personen wurden in U-Haft gesteckt, einer wurde nach etwa drei Monaten und die anderen zwei Wochen später entlassen. Die Verlegungen der Aktivist_innen war zuerst wegen der Zuständigkeit des Gerichtes
notwendig, danach wurden die 10 auf mehrere Gefängnisse aufgeteilt um sie besser voneinander isolieren zu können. "Kompliz_innentrennung" nennen sie das.
Die wiederholte Verlängerung der U-Haft wurde vor allem aufgrund der massiven Vorwürfe der Staatsanwaltschaft begründet. Aussage oder Aussageverweigerung spielten dabei keinerlei Rolle. Interessant ist, dass damals wie heute die Vorwürfe durch keinerlei Beweise begründet werden konnten, sondern auf Behauptungen vonseiten der Staatsanwält_innenschaft fußten. Aber gerade das zeigt, wie leicht und schnell in Österreich U-Haft verhängt wird: solange die ermittelnden Behörden ihre vermeintlichen Ergebnisse an Paragraphen angleichen oder die Betroffenen Migrationshintergrund aufweisen, verfügt die Justiz über jegliche persönliche Absicherung und Auftrag bzw. obliegt es dann den Betroffenen ihre Unschuld oder Nationalität zu rechtfertigen. Ähm...

In wie fern wurden bei den Befragungen Nebeninformationen eingesetzt, die aus den Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen usw hervor gingen (also privater Kram, Intrigen, persönliche Streitigkeiten)?
Da waren die Cops auf jeden Fall nicht korrekt. Es wurde bei Einigen versucht, über diese Schiene Leute fertig zu machen, um zu Aussagen zu bewegen. Etwa wurde einem Aktivisten im Verhör erzählt ein Anderer (der jede Aussage verweigert hat) hätte ihn massiv belastet. Einer Aktivistin wurde gesagt, dass die Cops aus der Überwachung wüssten, dass ihr Partner sie betrügt, um sie zu einer Aussage gegen ihn zu bewegen. Wohl auch weil die Leute (egal ob beschuldigt oder nicht) nach Möglichkeit auf Anwält_innen bei den Verhören bestanden... und nachdem viele jede Aussage verweigert haben, blieb den Cops  nicht sehr viel Raum, um derartigen Psycho Spielchen anzufangen.

Wie wurden die Verhöre in der UHaft geführt, was wurde bei einer Aussage oder bei der Herausgabe von PGP-Keys in Aussicht gestellt?
Einzelnen Inhaftierten wurde bei Herausgabe von Passwörtern für ihren Computer (PGP und Truecrypt bzw. dmcrypt das bei Linux zur systemverschlüsselung verwendet wird) ein Ende der U-Haft versprochen.
Generell waren die Kops mit Aussageverweigerung eher überfordert und sie drohten immer wieder damit, dass die U-Haft endlos verlängert wird, wenn keine Aussagen gemacht werden. Wenige machten Aussagen, wurden aber trotzdem nicht aus der U-Haft entlassen, weil die Aussagen nicht belastend genug waren.

Was könnt ihr zu dem Ausmaß an Ermittlungen sagen, wie intensiv muss den AktivistInnen nachspioniert worden sein? Wie groß war der Kreis der Menschen, die quasi mit überwacht wurden?
Es wurde unter Ausschöpfung fast aller Möglichkeiten überwacht. Angefangen von "verdeckten Ermittler_innen" und Spitzel, Observationen, Peilsendern an Autos, Handyüberwachung (sowohl inhaltlich als auch nach Standorten), Kameras vor Wohnungen, "potentiellen Anschlagszielen" und Lokalen bis hin zu Mikros in einer Wohnung wurde alles versucht. Alleine durch die Telefonüberwachungen wurden hunderte Personen überwacht, da eben fast alle, die mit überwachten Personen Kontakt hatten, sei es telefonisch oder sie getroffen haben, auf Demos oder Vorträgen waren... Es wurden ja insgesamt ca. 30 Personen als Verdächtige geführt, alle Verfahren bis auf die 13 wurden allerdings eingestellt.

Wie sahen die Methoden aus, mit denen die AktivistInnen verhaftet, verhört, infaftiert und in Haft behandelt wurden?
Bei den Verhaftungen wurden die Türen von vermummten Polizist_innen einer Spezialeinheit eingeschlagen und dann die Wohnung gestürmt. Die Verdächtigen wurden mit gezogenen Waffen im Anschlag teils nackt aus dem Bett geholt, mussten sich an die Wand stellen oder am Boden legen und sofort in Handschellen gelegt. Die Personen wurden teilweise beschimpft und bedroht und auf verschiedene Arten erniedrigt, unbeteiligte Verwandte wurden mit der Waffe bedroht, eine Frau wurde gezwungen, vor mehreren Beamten nackt am Boden zu liegen und wurde dabei fotografiert- um nur einige Beispiele zu nennen.


Wie sah die Solidarität aus, sowohl aus der Tierrechtsszene als auch aus der Linken im allgemeinen und aus der Bürgerlichen Ecke?

Die Solidarität aus der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung ist ungebrochen stark. Es haben sich relativ viele Gruppen und Personen, die sich  vor allem unmittelbar nach den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen solidarisch gezeigt haben:zahlreiche NGOs, bürgerliche Personen und Gruppen -vor allem aus dem Tier- und Umweltschutz - Auch Elfride Jellinek, die Literaturnobelpreisträgerin und die Grüne Partei...inzwischen nach über zwei Jahren ist die Solidarität noch immer sehr stark, auch wenn sie nicht mehr so offensichtlich ist. Es gibt z.B. NGOs wie Amnesty und Greenpeace, die sich in einer Plattform engagieren, um gegen den §278a vor zu gehen.
"Die Linke" ist in der Zeit nach den Verhaftungen sehr aktiv und solidarisch gewesen, auch hier ist wieder ein bisschen ?Alltag? eingekehrt, aber viele Gruppen sind nach wie vor sehr alarmiert und halten sich auf den Laufenden, besonders autonome und anarchistische Gruppierungen.

Von woher gab es Gegenwind?

Gegenwind gab es kaum, die wenigen Stimmen, die sich von den Aktivist_innen distanzierten oder "kritisch" gegenüber den Inhaftierten waren sind fast völlig unter gegangen.

Wie waren denn die Pressestimmen, vor allem als es Sachen wie Hungerstreikaktionen bei den Inhaftierten bekannt wurden und Amnesty International eine Stellungnahme abgab?
Das Interesse der Medien war sehr groß und ist es nach wie vor, auch wenn nach 40 Tagen Prozess klarerweise die Anzahl der Artikel und Berichte zurück geht. Grund für das Interesse war, weil verschiedenste Gruppen und Personen sich zu der ganzen Causa äußerten, und so viele Vereine und Gruppen aus verschiedenen Spektren (von bürgerlich bis linksradikal) betroffen waren. Stellungnahmen wie die von Amnesty sind da selbstverständlich immer wieder willkommene Aufhänger für Artikel gewesen.

Hat das Einfluss auf das Verhalten der Staatsanwaltschaft genommen?

Schwer zu sagen. Ich denke es wird auf jeden Fall Einfluss auf den Justitzapparat haben, von dem ja auch Weisungen an den Staatsanwalt gehen. Der Staatsanwalt selber wirkt eher sehr überzeugt von seiner Sache und scheint sich nicht beirren zu lassen. Die Richterin hat im Prozess auf jeden Fall immer wieder aktuelle Medienberichte kommentiert.

Worin liegen eurer Meinung nach wirklich die Gründe, dass derartig repressiv gegen die Aktivistinnen vorgegangen wird? Abschreckung?
Wirtschaftliche Interessen an der Pelzindustrie?
Ausweitung auf andere linke Projekte?

Die Gründe sind meiner Meinung vielschichtig. Zwei wichtige Punkte sind die internationalen Verflechtungen der Polizei, die etwa in EUROPOL eine eigene Anti-Tierrechts Konferenz etabliert haben und die Beziehungen die die Eigentümer der KLEIDER BAUER Gruppe (anm: diese österreichische Firma fühlte sich am Meisten von den Aktivitäten betroffen, alles auf der ALF-Seite nachzulesen) offenbar ins Innenministerium haben. Dazu kommen noch eine Reihe unaufgeklärter Straftaten mit Tierbefreiungs/Tierrechtshintergrund und einige Wirtschafts- und Forschungszweige, die von Tierrechtskampagnen sehr genervt und gestört sind, motivierte Kops und ein Staatsanwalt, der den Fall aus was Gründen auch immer durchboxen will...
Falls das Ganze so durchgeht, ist ein ein Präzedenzfall geschaffen, um gegen linke Projekte und Strukturen aber auch NGOs oder Journalist_innen sehr einfach vorgehen zu können.

In wie fern steht das alles eurem Empfinden nach noch im Verhältnis mit der Problematik des massen-Tiermords, für die sich eigentlich jedeR interessieren sollte und das in der breiten bürgerlichen Schicht ganz akzeptiert ist (durch PETA und co sogar ein sehr glamoröses Medium hat, durch die ganzen tollen Stars)?
Denkt ihr, damit wird ein Thema, das eigentlich schon auf dem Weg zu ner breiten Akzeptanz war, wieder in den gewalttätigen Untergrund zurück gedrängt?
Ich denke, dass Gruppen wie PETA zwar Tierausbeutung thematisieren aber nicht für einen grundlegenden Wandel stehen. Einerseits suchen sie zu sehr das Spektakel und Schlagzeilen um jeden Preis, auf Kosten des Inhaltes, auf Kosten der Tiere, auf Kosten der Frauen...
Andererseits sind sie in vielen Themenfelder wie etwa Sexismus oder einem sensiblen Umgang mit Antisemitismus oder dem Holocaust meilenweit von einer fortschrittlichen Bewegung entfernt.
"Gewalttätig" ist in erster Linie das System, das durch und durch auf Gewalt gegen Menschen und andere tierliche Individuen auf baut. Gewalt ist das, was in den Schlachthäusern und Tierversuchslaboratorien passiert und nicht das, was dagegen unternommen wird. In jeder soziale Bewegung hat es Personen und Gruppierungen gegeben, die direkte Aktionen befürwortet und durchgeführt haben, egal ob wir das civil rights movement in den USA anschauen, die Sufragetten in England, die Anti-Atom
oder Friedens Bewegungen...
Ich glaube nicht, das Aktivist_innen, die Tiere aus einem Labor befreien, einen Schlachthof sabotieren oder bei einem Pelzladen die Scheiben einschlagen der Bewegung schaden.

Was ratet ihr allen Menschen, die sich in linken Projekten organisieren, die sich zusammen tun um ihre Meinung kund zu tun und mit Aktionen Ziele erreichen?
Vernetzt euch mit anderen Gruppen auch über nationalstaatliche Grenzen hinweg, tauscht euch aus, diskutiert... ich denke dieser Punkt ist allgemein gültig. Wie ihr dann euer euer Projekt angeht, müsst ihr selber entscheiden, nach euren Ideen, Vorstellungen, Wünschen, Bedürfnissen und Möglichkeiten müsst ihr euch überlegen und könnt nur ihr entscheiden...
Egal wie ihr euch entscheidet, denkt daran, dass ihr auf euch schaut und auf eure Gruppe. Es geht nicht nur um das Ziel, sondern auch darum wie ihr es erreicht! Lasst euch nicht beirren und bleibt dran!

Aus was sollte man achten, wie kann man sich schützen, wo endet Vorsicht
und fängt Paranoya an und worauf sollte man sich (nicht) verlassen?

Prinzipiell ist es egal, für welche Art von Aktivismus wir uns entscheiden, es kann immer sein, dass entweder staatliche oder private Gegenspieler_innen auf uns angesetzt werden, die uns oder unsere politische Arbeit sabotieren oder uns kriminalisieren wollen.
Für alle politischen Aktivist_innen ist es daher unbedingt notwendig, sich mit elementaren Sicherheitsvorkehrungen auseinander zu setzen. Einen großen Anteil macht eine gewisse Sicherheitskultur aus, etwa sich mit Computerverschlüsselung auseinander zu setzen, dem sicheren Löschen von Daten etc. Was für Infos gebe ich von mir oder meiner Gruppe preis, etwa im Internet via Facebook und Blogs... Muss ich mein Handy immer mit haben... immerhin kann es als mobile Wanze und Peilsender in einem missbraucht werden. Mit wem bespreche ich was? Und wann und wo tu ich
das? Manche Informationen sind auch so sensibel, dass sie ganz einfach keinen Menschen was angehen, jede Person mehr erhöht das Risiko, dass die Informationen in die falschen Ohren geraten bzw. zu Spekulationen anregen.
Es gibt im Internet unzählige gute und auch weniger gute Anleitungen, wie eine gewisse Sicherheitskultur zu etablieren ist. Einerseits gibt es diese speziell für politische Aktivist_innen, andererseits auch von Behörden etwa damit Unternehmen sich vor Wirtschaftsspionage schützen können.
Auf jeden Fall ist es wichtig bei aller Vorsicht nicht paranoid zu werden (auch wenn es Gründe dafür geben sollte). Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben, allerdings sind wir es uns und unseren Mitstreiter_innen schuldig, so gut wie möglich auf unsere Privatssphäre uns Sicherheit zu achten.

Nochmal vielen Dank für das Interview, den tiefen Einblick und die Tips am Ende!! Ronja