Schlaues Urteil... Das Tragen des Nazi-Sweatshirts "CONSDAPLE" unter einer halboffenen Jacke ist strafbar - ohne Jacke nicht...


Wie wir alle wissen verstecken sich im Markennamen "CONSDAPLE" die Buchstabenfolge "NSDAP". Geprüft wurde daher vom Landgericht Neuruppin die "Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".

Wer also ein Sweatshirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE" trägt, kann sich nach Auffassung des Landgerichts Neuruppin strafbar machen. Bei der Strafbarkeit kommt es allerdings darauf an, und jetzt wird´spannend: WIE das Shirt getragen wird!!

Das Landgericht Neuruppin bestätigte mit seiner Entscheidung allerdings nur ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau- damals trug auf dem Templiner Stadtfest 2009 ein Typ ein Sweatshirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE" und dem Reichsadler, so wie wir das auf dem Bild oben sehen könenn, darüber trug er sportlich offen seine Jacke, so dass nur der NSDAP-Teil erkennbar war.

Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Mann damals wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu sechs Monaten Haft. Allerdings darf man sich über diese vergleichsweise hohe Strafe nur freun, weil der Mann bereits auf Bewährung war.

Das Landgericht Neuruppin bestätigte nun dieses Urteil und berief sich außerdem auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm von 2003, damals wurde ein Typ, der ein Shirt mit gleichem Aufdruck trug, zwar freigesprochen, in der Urteilsbegründung wurde aber ausgeführt, dass es auf das "konkrete Tragen des Sweatshirts" ankomme. Der Mann hatte das Shirt nämlich ohne Jacke getragen.

Das Gericht aus Hamm ließ verlauten, unbefangenen Dritten erschließe sich in einem solchen Fall nicht, dass in dem Wort "CONSDAPLE" die Buchstabenfolge "NSDAP" enthalten sei. Ob sich unbefangene Dritte über die Zuordnung des Adlers Gedanken machen würden, ist leider nicht überliefert...

Eine Strafbarkeit könne sich aber durch das Tragen eines Kleidungsstückes über dem Sweatshirt ergeben, führte das OLG Hamm weiter aus. Wenn also z.B. eine Jacke, die Anfangs- und Endbuchstaben "CO" bzw. "LE" des Schriftzuges "CONSDAPLE" verdecke. Dann wäre der objektive Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (also dass die NSDAP eine Nazipartei und somit das Tragen des Schriftzugs verboten ist) erfüllt.

Aha. Danke dafür.