ALLEIN MACHEN SIE UNS EIN...
...unsere Solidarität gegen Totalüberwachung und Repression!
Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen des § 278 in Österreich

Viele von euch haben es sicher mitbekommen, am 21. Mai 2008 stürmten Spezialeinheiten der Polizei gegen ca. 6 Uhr mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in ganz Österreich.

Viele der BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB vorgeworfen. Für 10 AktivistInnen folgte eine U- Haft von bis zu 3,5 Monaten, begleitet von Hungerstreiks einiger gegen die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen.


13TierrechtlerInnen wird ab dem 02.3.10 ein Riesen-Prozess gemacht,der gewiss einschüchternde Wirkung auf alle sich herrschaftskritisch politisch engagierenden Menschen haben soll. 120BelastungszeugInnen werden vorgeladen.

2 - 3 Tage die Woche soll bis zu einem halben Jahr lang verhandelt werden und das im weiter entfernten Wiener Neustadt, statt im für die Betroffenden nahe liegenden Wien, was wiederum zusätzliche Kosten verursacht. Drei AnwältInnen beschäftigen sich Vollzeit mit dem Fall. Mittlerweile werden die gesamten Kosten auf mehrere 100.000 Euro geschätzt, so dass die Betroffenen auch bei Freispruch zumindest schon einmal finanziell ruiniert sind, da sie einen Großteil der Kosten (die AnwältInnenkosten) in jedem Fall tragen müssen.

Viel schlimmer sind wahrscheinlich noch die psychischen Folgen der vorangegangen Totalüberwachung und ihrer Haft- und Prozessstrapazen, welche für die meisten der Angeklagten ohne aufwendige Therapie kaum zu verarbeiten sind.
Durch die Dauer und den Umfang des Prozesses wird es für sie kaum mehr möglich sein, in dieser Zeit ein geregeltes Leben zu führen. In Österreich werden erstmals politische AktivistInnen bis zur letzten Konsequenz mit einem „Organisationsparagraphen“ vor Gericht gezerrt, um damit ein Exempel an linken, selbstorganisierten AktivistInnen zu statuieren. Dieser Paragraph ist vergleichbar mit dem deutschen § 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung), mit dem in Deutschland immer wieder linke und linksradikale Politik repressiert wird. Der § 129a gilt als Ermittlungsparagraph, er ermöglicht Ermittlungsbehörden erweiterte Befugnisse im Bereich der Überwachung ohne die Verdächtigen über entsprechende Maßnahmen informieren zu müssen. Nur ein Bruchteil der 129a Verfahren führt in Deutschland zu einem Prozess.

Die österreichischen TierschützerInnen sollen Unternehmen unter Druck gesetzt haben, um eine Beendigung der Tierausbeutung zu erreichen. Neben der Mitgliedschaft und Bildung einer „kriminellen Organisation“ wird einzelnen von ihnen zudem schwere Nötigung, Sachbeschädigung, und dauernde Sachentziehung vorgeworfen. Die AktivistInnen sollen z.B. durch Anti-Pelz-Kampagnen mit legalen Protesten und zivilem Ungehorsam gewinnorientierte Unternehmen genötigt haben, aus dem Pelzverkauf auszusteigen. Verdecktes Arbeiten (z. B. Email- Verschlüsselung), eine Doppelstrategie (öffentlich legal, intern illegal), hierarchische Organisierung und die Einflussnahme auf Wirtschaft und Politik sind u. a. Merkmale und Vorwürfe die notwendig sind, um den Paragraphen anwenden zu können. Nun wird seitens der Staatsanwaltschaft versucht, die Organisierung und Aktionsformen der TierrechtsaktivistInnen so zu konstruieren, dass der Paragraph eingesetzt werden kann. Ansonsten liegt kein weiterer schwerwiegender Tatbestand vor.
Damit wird jeglicher politischer Protest kriminalisierbar. Politischer Aktivismus soll mit diesem Prozess kriminalisiert und damit verunmöglicht werden. Die Betroffenen sind mit 6 Monaten bis 5 Jahren Haft bedroht.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB zieht erhebliche Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur vielfältigen Überwachung von Menschen nach sich. Die beschuldigten AktivistInnen waren in den Monaten vor ihrer Inhaftierung fast lückenloser Überwachung ausgesetzt. Folgende Überwachungsmethoden wurden monatelang eingesetzt oder auf Jahre zurückverfolgt:

DNA- und Fingerabdruckproben, Stimmanalysen, inguistische, Textanalyse, Kontoöffnun, Finanzfahndung, Telefon- und Internetüberwachung (sämtliche Inhalte und Kontaktinformationen von Telefonaten, Emails und SMS), Rufdatenermittlung, Funkzellenauswertung (Aufenthaltsbestimmung), versteckte Kameras vor dem Haus, Peilsender an PKWs, Personenobservationen(monatelang!), Großer Lauschangriff (heimliches Eindringen in Wohnung um Mikrophone zu installieren), Einsatz verdeckter ErmitterInnen

Ähnliche Methoden werden auch in Deutschland eingesetzt, um linke emanzipatorische Bewegungen zu kriminalisieren.
Informiert euch, informiert andere, unterstützt die Angeklagten finanziell (oder anders), macht Soliparties, Konzerte oder sonstige Aktionen...

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
Kto: 191100462
BLZ: 44010046
Postbank Dortmund
Zweck: § 278a

Globaler Aktionstag gegen Repression am 02.03.2010 !!

mehr Informationen:
http://antirep2008.tk/
http://antirep278a.blogsport.de/